Oberlandesgericht Hamburg

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Hanseatisches Oberlandesgericht. OLG seitlich rechts. Hausanschrift: Sievekingplatz 2, Hamburg, Tel: - , Fax: - (Bild: HansOLG. Der Behördenfinder Hamburg nennt Ihnen für alle behördlichen und öffentlichen Leistungen die zuständigen Einrichtungen mit Öffnungszeiten, zu beachtende. Das Hanseatische Oberlandesgericht stellt aktuelle Entscheidungen, die von allgemeinem Interesse sind, in einer Rechtsprechungsdatenbank zum Download zur. Das Hanseatische Oberlandesgericht (abgekürzt HansOLG; amtlich ohne Namenszusatz „Hamburg“) ist das Oberlandesgericht des Landes Freie und. Hanseatisches Oberlandesgericht. Adresse und Kontaktdaten: Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Sievekingplatz 2 Hamburg Tel.

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Oberlandesgericht Hamburg - Inhaltsverzeichnis

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Gerichte der Freien und Hansestadt Hamburg.

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Nachdem der Taxifahrer dazu ansetzte die Polizei anzurufen, versuchte der Fahrgast zu flüchten. Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestätigt, mit dem das Gericht ein Mitglied des "Hells Angels" Ortsvereins "Harbor City" wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins schuldig gesprochen und sich — etwa für den Fall einer neuen Straftat — die Verhängung einer Geldstrafe vorbehalten hatte. Je nach Verfahrensart steht das Oberlandesgericht im Gerichtsaufbau an unterschiedlichen Positionen. Die Feststellung einer Rechtsverletzung ist sonst nicht möglich. Der Satiriker unterlag dem türkischen Präsidenten Erdogan auch vor dem Hanseatischen OLG, das die "schweren Herabsetzungen" als ungerechtfertigt ansah.

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The claim is admissible. The objection of lis alibi pendens under Arts. The Brussels Convention is generally applicable, as the Netherlands as well as the Federal Republic of Germany are parties to the Convention, which went in force already on February 1, Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, Kom.

However, this result cannot just be founded by the German procedural law's view of the relation between main action and action for interim measures.

This objective calls for an autonomous interpretation independent from the national procedural law of a particular Member State. The wording, system and objective of the Brussels Convention support the result that an application for interim measures before the court of a Member State should not conflict with a proceeding before the court of another Member State on the main action.

The Brussels Convention's terminology clearly distinguishes between "actions" Art. An arrest is an interim measure in this sense. The objection of lis alibi pendens under Art.

The system of the Convention also does not allow the application of Art. As Art. Kropholler, Art. This would overstretch purpose of Art.

Also, the proceeding can neither be suspended at the Court's discretion under Art. In addition, the application for arrest is not an action in the sense of Arts.

Moreover, the connection required by Art. The final decision overrules any interim decision that is only aimed to regulate the situation in the time it takes to make a final decision.

The claim is justified as far as it was successful at first instance. The Buyer has a claim for damages under Art. The conclusions of the Court are:.

According to Art. The rules of international private law do, however, lead to the application German law. A choice of law was not made in the present case.

For a contract which was concluded for a commercial purpose, the place of business of the party which has to perform the characteristic obligation of the contract is the most important indication for this Art.

The characteristic obligation of a sales contract is the obligation to deliver the goods cf. Palandt-Heldrich, The Seller, which had to deliver the goods has its place of business in Germany, therefore German law is applicable and Art.

The requirements Art. The Buyer was entitled to avoid the contract of October 12, under Art. The Seller had not fulfilled its obligation to deliver under the sales contract of 12 October , on time at the time the cover purchase was concluded on 11 January Not fulfilling the obligation to deliver on time has to be regarded as a fundamental breach of contract in the sense of Art.

A delay does not generally amount to a fundamental breach, but only, if the exact compliance with the delivery date is of special interest for the Buyer and if the Seller could recognize this at the time of contract conclusion Huber in: v.

Moreover, a fundamental breach is also given because the Seller stated by fax of 14 December that it was negotiating with its supplier about contract fulfilment or damages and therefore needed time.

By this statement, the Seller left the Buyer in complete uncertainty as to whether and when it would comply with its obligation to deliver.

The Buyer was also entitled to avoid the contract under Art. The declaration by the Buyer on 3 November , that it agreed to a loading date not later than 30 November and that this time limit was very important has to be regarded as the setting of an additional period of time under Art.

The Buyer has thereby clearly and warningly urged to perform by a certain date cf. Schlechtriem-Huber, Art. It has not been contested that the Seller has not complied with this additional period of time.

Therefore, the Buyer had a right to avoid the contract irrespective of whether it was the Seller's fault cf. Staudinger-Magnus Art.

The Court does not have to investigate whather the Buyer has avoided the contract before concluding a cover purchase, as Art.

Doubts about a declaration of avoidance before the conclusion of the cover purchase are caused by the fact that the fax of 17 January does not exactly prove when the Buyer informed the Seller of the cover purchase and thereby impliedly declared the contract avoided.

The communications before -- the faxes of 13 December , 16 December and 29 December -- do not make clear that the Buyer intended to avoid the contract.

Such a declaration cannot be seen in the fax messages mentioned above, nor in the fax message of 3 November , because this would require that the Buyer actually wanted to lose its right to choose between contract fulfilment and damages by sending the messages.

The communication submitted to the Court would contradict that conclusion because the Buyer insisted on its claim for "performance of the contract".

However, an explicit declaration of avoidance was not necessary because, before Buyer made the cover purchase, the Seller had seriously and finally refused to perform under the sales contract.

Although the CISG does not make an exception from the requirement of a declaration of avoidance, the rule of the "observance of good faith in international trade" Art.

Schlechtriem-Stoll Art. The Seller uttered its serious refusal at the latest by the fax of 29 December , which was the answer to the Buyer's fax of 16 December , in which the Buyer continued to demand contract fulfilment and threatened to demand damages.

It has not reacted to the Buyer's fax by a new offer to fulfil the contract but has merely offered the payment of a "compensation".

While knowing that the Buyer obviously did not want to wait for the result of the negotiations between the Seller and its Chinese supplier, the Seller did not want to fulfil its obligations by acquiring the goods from a different source but only by paying damages or a compensation.

In this situation, the Seller could not in good faith assume that it would still have the option to fulfil the contract, especially since it knew that the contract was a fixed-date transaction and since the Buyer had emphasized the importance of timely delivery several times.

Obviously, the Seller did not assume that it still had the option to fulfil the contract, as it has stated in a memorandum of 14 August that the Buyer could undisputedly no longer expect delivery in January Although the requirements to assume a refusal to deliver are high, at least the fax of 29 December has to be regarded as such a refusal.

The Seller did not need the protection by a declaration of avoidance since it did not itself try to fulfil the contract. This result is not opposed by the fax of 17 January , in which the Seller again offered to deliver iron-molybdenum.

This offer was obviously not intended as an offer for the fulfilment of the sales contract of 12 October but represented an offer for the conclusion of a new sales contract.

This cannot only be inferred from the new price which deviates considerably from the old one but also from the reference to the non-fulfilment of the contract of 11 October , for which the new and purportedly cheap offer should be a compensation.

The contract which was concluded by the Buyer on 11 January is an appropriate cover purchase in the sense of Art. Under this contract, which resembles the contract of 12 October , amended on 31 October , Exhibits K 4 and K 6 with respect to the amount and the quality of the iron-molybdenum, the Buyer has acquired material from a third party, therefore the contracts suitability to cover the Buyer's fulfilment interest.

Also the connection in time between the two contracts is so close that reasonable doubts concerning the contract's designation as a cover transaction are not present.

With respect to the development of prices which is proven by the Seller's offer of 17 January , no indication is given for the assumption that the cover purchase was not concluded in a manner in accordance to business usage.

The cover purchase was also concluded within a reasonable period of time, approximately two weeks, after the refusal to deliver which replaces the declaration of avoidance in the instant case.

Staudinger-Magnus, Art. The Seller is also not exempted from liability under No. It is not necessary to refer to the wording of No.

Impediments that do not fall within the contractual sphere of risk of a party and could not be controlled by the Seller are "force majeure" in the sense of this provision.

Therefore, the provision has the same effect as Art. Schlechtriem-Stoll, Art. The requirements of an exemption under Art. The delivery by one's own supplier is a part of the general risk to acquire the goods, which is, according to the typical sense of the contract, born by the Seller if the contract is not limited to a certain production or storage.

The Seller is not exempted if its supplier has not delivered, even if the supplier's action was unforeseeable and a breach of contract. Such an impediment can be overcome by the Seller as long as there are replacement goods available on the market.

Even if the exact quality required by the contract of 12 October could not be acquired on the Chinese market, an argument the Seller has not even raised, replacement material slightly deviating with respect its composition but reasonable according to commercial perception could have been acquired.

The Buyer would have accepted the delivery of such slightly worse material, as the fax of 31 October shows.

The acquisition risk is therefore only exceeded and the Seller is only exempted, if the goods were not available in comparable quality and if the Seller did not need to take this into account at contract conclusion Schlechtriem-Stoll, Art.

The Seller bore the burden of proof on this issue and has not demonstrated this. Also, the Seller cannot rely on having excluded liability in case it had not been supplied correctly and on time.

It is irrelevant whether such a reservation can be inferred from No. This objection by the Seller is unfounded because the transaction of August 29, submitted as Exhibit B2 only in the appeal does not meet the requirements for a congruent cover purchase cf.

BGHZ 92, , The fulfilment of those requirements: corresponding amount and quality as well as corresponding times for delivery and loading has not been demonstrated by the Seller.

In addition, the Seller has not made any declaration as to why its supplier did not deliver, therefore the requirements of Art.

The Seller is also not exempted by the fact that acquiring the goods elsewhere would have led to considerable financial loss because it would have had to pay a higher price.

The Seller generally bears the risk of considerable extra expenses in connection with acquiring the goods elsewhere, even the loss of transactions, as it has accepted the risk of acquiring the goods and the risk that they cannot be acquired at a certain price.

Despite of the triplication of market price that had to be paid for Chinese iron-molybdenum, an excess of the absolute limit of sacrifice is not given cf.

For parties doing business in a sector that has a very speculative aspect the limits of reasonability are very high.

The contract was therefore not commercially unreasonable to an extent that it could be regarded as frustrated. The Buyer's claim for damages is not limited by a failure to mitigate damages in the sense of Art.

It has to be assumed that the increase in the market price for iron molybdenum until 29 December was within the Seller's sphere of risk, since before that date an avoidance of the contract could not be assumed and consequently the Seller had to acquire replacement goods if necessary.

The earliest point in time when the Seller should have organized a cover purchase was after receiving the fax the Seller sent on 29 December The Seller has, however, neither demonstrated that a considerable rise in the price of iron-molybdenum had occurred between the end of December and 11 January nor given any indication why the Buyer had violated its duty to mitigate damages by not taking appropriate efforts to conclude a cheaper cover purchase.

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